Leipzig, 09.03.2023: „Jeder Bürger und jedes Unternehmen in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass sich Verwaltungen an den Rechtsvorschriften orientieren und nicht politisch beeinflusst werden. Nun stellt ein CDU-Landrat im Vogtlandkreis dieses Fundament des Rechtsstaates ganz öffentlich in Frage“, erklärt Prof. Martin Maslaton, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen des BWE.

„Ein Landrat ist Dienstherr der zuständigen Genehmigungsbehörde. Wollte der Landrat mit dieser Aufforderung seine Mitarbeiter im Landratsamt anweisen, Anträge für Windenergieanlagen absichtlich mit vorgeschobenen Nachforderungen und überbordender Bürokratie zu überziehen?“, fragt Maslaton weiter.

Konkret geht es um sechs geplante Windenergieanlagen zwischen Erlbach, Zwota und Gunzen im Vogtland. Über die Veranstaltung von „Lebenswertes Vogtland“ berichtete die Freie Presse am 4. März.

Obwohl die Windverhältnisse in der Region gut sind, hat der Vogtlandkreis gerade einmal 0,05 % der Regionsfläche für Windenergie ausgewiesen. Laut gesetzlichen Vorgaben des Bundes müssen alle Bundesländer mind. zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windenergie ausweisen.

„Die Windenergie ist die zentrale Säule, um die Energieversorgung der Zukunft zu sichern. Die Windbranche ist sich dieser Verantwortung bewusst und sie nimmt die Aufgabe an. Wir können sie aber nicht erfüllen, wenn Genehmigungen mutwillig sabotiert und in die Länge gezogen werden“, so Maslaton.

„Sachsen kennt auch andere, fortschrittliche Landkreise, die verstanden haben, dass wir grüne importunabhängige Energie brauchen und die vorbildlich einen für alle Beteiligten gangbaren Weg zum Wohle der Kommunen einschlagen, – bis hin zur Lieferung von vergünstigtem Bürgerstrom. Landrat Hennig schadet wissentlich der Bevölkerung. Der BWE Sachsen, ich persönlich, stehe jederzeit zu einem Gespräch zur Verfügung“, sagt Martin Maslaton.

Leidtragende sind dann besonders die vielen produzierenden Unternehmen im Vogtlandkreis, etwa die Automobilzulieferer, Maschinen- und Anlagenbauer. Denn diese Unternehmen müssen zukünftig ihre Produkte CO₂-neutral erzeugen, entweder weil es der Gesetzgeber und die Auftraggeber vorgeben oder weil ansonsten hohe Kosten drohen. Standorte, die nicht auf regional erzeugte erneuerbare Energien zurückgreifen können, haben dann einen zunehmenden Wettbewerbsnachteil.

Im Vogtlandkreis stehen aktuell 16 Windenergieanlagen. Zum Vergleich: Im nur 40 Kilometer entfernten Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) stehen auf gleicher Fläche 253 Windenergieanlagen. Der Vogtlandkreis ist daher massiv von Stromimporten seiner Nachbarkreise und Bundesländer abhängig.